Tarifvertrag der bundesagentur für arbeit (te v)

Ein Tarifvertrag kann als allgemein anwendbar für alle Arbeitsverhältnisse innerhalb seines geografischen Geltungsbereichs erklärt werden, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Mitglieder der Vertragsparteien sind oder nicht. Dies geschieht durch das Arbeitsministerium, wenn mindestens 50 % der Arbeitnehmer, die unter den geografischen Geltungsbereich der Vereinbarung fallen, von Arbeitgebern eingestellt werden, die bereits an die Vereinbarung gebunden sind. Sie erfordert auch die Übereinstimmung beider Industriepartner und muss von öffentlichem Interesse sein. Bei vorübergehender Entlassung (z.B. Mangel an Aufträgen oder schlechtem Wetter) werden die gegenseitigen Vertragspflichten nicht vollständig ausgesetzt, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen vorsehen. Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Tarifverträge haben drei charakteristische Funktionen: Das Bundesarbeitsgericht besteht aus Drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern, einer von arbeitnehmer- und einer von der Arbeitgeberseite. Zur Harmonisierung von Entscheidungen kann das Bundesarbeitsgericht einen gemeinsamen Senat einrichten, der sich aus einem Berufsrichter aus jedem Senat des Bundesarbeitsgerichts und drei Laienrichtern bzw. von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammensetzt.

Teilzeitarbeit unterliegt dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse. Sie ist definiert als jede Arbeitswoche mit weniger Stunden als die von Vollzeitbeschäftigten geleistete Wochenarbeitszeit (Abschnitt 2). Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in Deutschland ist nicht zu vernachlässigen, liegt aber unter dem OECD-Durchschnitt. 1998 arbeiteten 16,6 % aller deutschen Arbeitnehmer in Teilzeit. Der OECD-Durchschnitt lag bei 18,5 % aller Beschäftigten (Quelle: OECD-Beschäftigungsausblick 1999). Der Erziehungsurlaub für Kinder unterliegt dem Gesetz über die Zahlung des Erziehungsgeldes für Kinder und des Erziehungsurlaubs. Der Anspruch auf einen solchen Urlaub kann sowohl von weiblichen als auch von männlichen Arbeitnehmern geltend gemacht werden, ist aber unzulässig, solange das Berufsverbot nach dem Mutterschutzgesetz gilt. Während des Erziehungsurlaubs werden die im Arbeitsvertrag vorgesehenen gegenseitigen Pflichten ausgesetzt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts).